Erhalt des Elisabethmarktes

– Informationsveranstaltung in der Seidlvilla am 27.10.2016 –

Der Donnerstagabend war ein großer Erfolg. Interessierte Bürger  besetzten bereits 10 Minuten vor Beginn der Veranstaltung den letzten freien Platz in der großen Halle der Seidlvilla.

Es sprachen:

Hubertus v. Medinger, Initiator der Bürgerinitiative.

Er fasste seine einjährigen Bemühungen zusammen, den Erhalt des bestehenden Marktes zu sichern. Er verwies an Hand von zahlreichen Beispielen aus Presseveröffentlichungen und aus Antworten des Bezirksausschusses 4 (Schwabing -West), auf die immer wiederkehrenden, beinahe formelhaften Hinweise zu den angeblichen Verfehlungen der Brandschutz- und Hygienevorschriften auf dem Elisabethmarkt.

 

Dann zitierte er die Aussagen von den Experten der  Branddirektion und des Amtes für Hygiene vom Juni 2016, die in der außerordentlichen Sitzung des BA 5 (Haidhausen) gemacht worden waren. Diese Experten widerlegten die Argumente der Markthallenbetreiber für den Markt am Wiener Platz in einer Weise, dass man sich hinterher nicht mehr im Klaren war, ob sie – wider besseren Wissens – mit Vorsatz Verwendung fanden, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen oder ob es nur grobe Fahrlässigkeit war, die zu solch falschen Argumenten und einseitiger Einschätzung geführt hatten.

Dr. Wolfgang Stefinger, Bundestagsabgeordneter der CSU.

Er nahm in seiner Rede zu den Vorgängen am Markt am Wiener Platz Stellung, in denen dieselben Argumente wie am Elisabethmarkt verwendet wurden. Er erklärte, wie es dazu kam, dass sich die immer und immer wieder vorgetragenen Argumente der Markthallenbetreiber in puncto Hygiene- und Brandschutzmängel für die Marktstände als unbegründet erwiesen. Er berichtete, dass er die Hygienefragen überprüfen ließ und er vergeblich die Rechtsgrundlagen in der EU Hygieneverordnung gesucht hätte, die für jeden Marktstand Toiletten und Waschbecken vorschreiben würden. Er hat diese Vorschriften auch nicht im Bundesjustiz-, nicht im Bundesbauministerium, noch im Bayerischen Staatsministerium gefunden.   Er verwies auch darauf, dass es – trotz mehrfacher Nachfrage – bis zum heutigen Tag noch immer kein Protokoll über die wichtige Sitzung des BA 5 im Juni 2016 gibt. In diesem Protokoll wären die Gründe für das Scheitern des Abrissbegehrens für den Wiener-platz der Markthallenbetreiber zu finden. Aber egal wie, diese Argumente waren untauglich den Abriss des Marktes am Wienerplatz zu fordern.
Herr OB Reiter reagierte, wie allgemein bekannt, prompt.

Helmut Schleich, Schwabinger Kabarettist

Er erzählte, wie ihm von Abrissbefürwortern vorgebetet wird, dass der Markt nach dem Umbau so unglaublich schön aussehen wird und überall in München wird alles schön und noch so viel schöner. Er dagegen will es gar nicht schöner haben, sondern so wie es ist. Er empfindet, dass diese Stadt gravierende Fehler in der Stadt-entwicklungsplanung macht und bei weitem nicht alles schöner wird, sondern (nicht nur) Plätze ihre Seele verlieren und steril werden. Man wird durch eine kalte Architektur entwurzelt, man fühlt sich nicht mehr zu Hause.

Er will, dass gewachsene Oasen, wie der Elisabethmarkt so bleiben können, wie sie immer waren und heute auch noch sind. Er kennt den Markt seitdem er Schüler im Giselagymnasium war und erzählte, wie sie sich damals Würstel mit Senf gekauft haben und der übrig gebliebene Senf auf dem Teller von der Standlfrau wieder in die Schüssel zurück gestrichen wurde. Das geht nach den heutigen Hygienebestimmungen nicht mehr, lachte er und bekam herzlichen Applaus.

In der Veranstaltung wurde durch die folgende Diskussion nochmals klar: bei der „behutsamen Sanierung“, wie die Markthallenbetreiber den Totalabriss bezeichnen, geht es ums Geld,  nicht aber um Brandschutz oder Hygiene.

Beim Elisabethmarkt geht es speziell darum, dass

  • die Stadtsparkasse für ihr südlich an den Elisabethmarkt angrenzendes Grundstück das höchst mögliche Baurecht für die von ihr geplanten 200 Wohnungen bekommt. Hier will sie die zwingend vorgeschriebene Feuerwehrzufahrt auf dem ihr nicht gehörenden Grundstück des Elisabethmarktes errichten.
  • die Markthallenbetreiber eine überdimensionierte  Tiefgarage auf dem Gelände des Elisabethmarktes bauen können.
  • die Markthallenbetreiber den Elisabethmarkt allein nach ihren Vorstellungen abreißen und neu errichten können.
  • damit die alten Verträge, die den Standlbesitzern teilweise lebenslange und vererbbare Nutzungsrechte verbürgen, wegen des kompletten Abrisses ihre Gültigkeit verlieren, wie dies in  der Lebensmittel-marktsatzung (550) § 4 – Punkt 5 für den Markt vorgesehen ist.

Ein Teil des  Publikum war fachkundig und brauchte nur wenige Momente, um die Tragweite dieser Pläne zu realisieren. Das durch den Abriss des Marktes erzwungene Ende der „Altverträge“ für die jetzigen Marktstände wird den Weg für die Privatisierung der Märkte frei machen. Einzelhändler werden dann früher oder später von den alles beherrschenden Ketten und Filialisten verdrängt werden, auch wenn diese Möglichkeit jetzt noch entrüstet zurückgewiesen wird.  Traditionelle Märkte, wie wir sie kennen und lieben und auf die wir zu recht so stolz waren und sind, wird es wohl bald nicht mehr geben, wenn nicht Politiker und Bürger dagegen lautstark ihre Stimme erheben.

v.l.n.r.: Helmut Schleich, Kabarettist - Hubertus v. Medinger, Initiator „Pro-Elisabethmarkt“ – Dr. Wolfgang Stefinger, Bundestagsabgeordneter (CSU)

v.l.n.r.: Helmut Schleich, Kabarettist – Hubertus v. Medinger, Initiator „Pro-Elisabethmarkt“ –
Dr. Wolfgang Stefinger, Bundestagsabgeordneter (CSU)

 

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