Die Alte Akademie als Menetekel

Verfasser: Karl Klüspies (Münchner Forum)

Die Entscheidung der Großen Koalition im Münchner Stadtrat vom 31. Januar 2018, getragen von den Stadtratsfraktionen der CSU und SPD, die Arkaden der Alten Akademie von rd. 600 qm auf weniger als 200 qm zu reduzieren, stellt in ihrer Frechheit ein bislang unerreichtes Projekt dar und bedeutet die endgültige Kapitulation der Stadtplanung vor einem Investment-Klüngel, der sich bereits den größten Teil der Altstadt-Kaufhäuser in München untertan gemacht hat und diese Machtposition offenbar rücksichtslos auszubauen und zu nutzen beabsichtigt.

Wem nützt dieses Projekt? Es nützt niemanden, außer dem Spekulanten, denn dem Vernehmen nach haben alle zuständigen Fachleute und Institutionen einschließlich der Baubehörden Bedenken geäußert, einem Spekulanten ein städtebaulich nicht begründbares, ja sogar schädliches Projekt zu genehmigen, um ihm ein Baulandgeschenk von jährlich etwa 2 Millionen Euro (ohne Bodenwertsteigerung) zuzuschanzen.

Das ist bislang ohne Beispiel und nur möglich unter Außerkraftsetzung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften wie Bauordnung, Denkmal- und Ensembleschutz oder  Grundsatzerklärungen und Urheberrecht. Dabei lässt sich nicht der geringste städtebauliche Grund für eine solche auch kulturelle Schandtat finden. Es betrifft und schädigt aber die gesamte Bürgerschaft, weil die Individualität Münchens – das, was die Stadt zur Heimat macht – wieder einmal nachhaltig verscherbelt wird.

Selbstverständlich hat eine Stadtregierung das Recht, in zwingend begründeten Fällen auch einzelne Baugesetze zu dispensieren. Aber diese Voraussetzung, sämtliche einschlägigen Gesetze außer Kraft zu setzen, bloß um einem Spekulanten, der den Kragen nicht voll kriegen kann, eine keinem normalen Bürger mögliche, nachhaltige Vermögensaufstockung zum Nulltarif zuzuschanzen, ist nicht zwingend, sondern sogar verdächtig. Es stellt auch die von allen Politikern beschworene Gleichbehandlung aller Bürger in Frage.

Es gibt anscheinend zwei Arten von Bürgern: die einen, die sich streng an die geltenden Gesetze halten müssen. Und die anderen: ein Spekulant aber darf in einem denkmalgeschützten Areal den Antrag stellen – und wird ernst genommen –, eine Geschossfläche über die seit 1957 verbindlich festgesetzte Baulinie hinaus zu erweitern und in den öffentlichen Raum hinein zu bauen, also die Fußgänger-Arkaden zu verschmälern. Die Stadtratsmehrheit billigt es, dass öffentlicher Raum usurpiert wird und die vorhandenen Arkaden entscheidend verengt (Neuhauser Straße) und beseitigt (Kopfbau und Kapellenstraße) werden.

So etwas war in der jüngsten Stadtgeschichte bislang undenkbar! Und die aktuelle Stadtratsmehrheit merkt es nicht! Sie erkennt nicht einmal die Dimension dieses Paradigmenwechsels!

Mit einer solchen Erlaubnis wird ein justiziabler Bezugsfall geschaffen, auf den sich alle Spekulanten künftig beziehen können, weil sämtliche Planungsvorgaben und Gesetze zum Schutz der Altstadt unter Berufung auf diesen gravierenden Bezugsfall juristisch nicht mehr zu halten sind. Im Rathaus glaubt man dagegen nicht an einen Präzedenzfall. Dabei hört man in Bezirksausschüssen – wenn z.B. ein Grünbereich unter Hinweis auf einen (von der Stadt selbst geschaffenen) Bezugsfall zubetoniert werden soll – regelmäßig die Standard-Ausrede, dass man leider wegen eines zu hohen Prozessrisikos hilflos sei, ein Spekulationsprojekt zu verhindern.

Da fragt man sich doch: Welche Version ist nun wahr und welche verlogen? Ist etwa gar Nötigung im Spiel, wenn nicht mehr Fachleute, sondern ein kapitalkräftiger Spekulant in eigener Sache, als bereits gefühlter „Schatten-Stadtbaurat“, definiert, was für die Stadt gut sein soll und wo´s langgeht? Wenn Stadtverschandelung als „Fortschreibung“ deklariert wird, kann man sich ausrechnen, was uns mit den weiteren, anvisierten Projekten dieses Investors bevorsteht.

Man fragt sich auch, wozu wir Baugesetze haben und ob unsere gutbestallten Juristen den Mut haben, den fachlich nicht begründbaren, also willkürlichen Bruch aller Bau- und Denkmalschutzgesetze zum Vorteil eines Spekulanten und auf Kosten der Allgemeinheit öffentlich anzuprangern, oder ob sie bloß noch darüber nachdenken dürfen, wie man solche Bubenstücke mit List und Tücke nicht doch noch genehmigen könnte. Von einem „Normalbürger“ jedenfalls verlangt der Gesetzgeber, schwerwiegende Rechtsbrüche, selbst politischer oder amtlicher Art, aufzudecken und anzuzeigen – was hiermit auch den städtischen Juristen nahegelegt werden soll, wenn schon die Mehrheit unserer gewählten Vertreter im Stadtrat das Menetekel am Horizont nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.

Karl Klühspies (*1928), Architekt (FH), Dipl.-Ing. (Univ.), ist Stadt- und Verkehrsplaner und Mitbegründer des Münchner Forums

Der Vorstand des Programmausschusses des Münchner Forums stellt fest:
Die Arkaden der Alten Akademie in ihrer Gesamtheit sind Öffentlicher Raum,
geschaffen für die Münchner Bürgerschaft in der Ära von Oberbürgermeister Thomas Wimmer, bewahrt in der Ära der Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter und Christian Ude.
Oberbürgermeister Dieter Reiter, der – aus welchen Gründen auch immer – in der Stadtratsdebatte am 31. Januar 2018 geschwiegen hat, muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit seine Politik im Rathaus weiterhin glaubwürdig bleibt.
Die Arkaden der Alten Akademie dürfen nicht aus rein kommerziellen Erwägungen dem Renditedenken geopfert werden!

 

Dr. Detlev Sträter und Klaus Bäumler
Vorsitzende des Programmausschusses des Münchner Forum e.V.

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